Hessische Landesregierung

Die angekündigte weitgehende GEMA-Befreiung für Ehrenamtsvereine kommt zum 1. Januar 2025. Entbürokratisierungsminister Pentz sagte dazu: „Wir sind den Weg ‚Sorgfalt vor Schnelligkeit‘ gegangen und haben ein Vergabeverfahren nach EU-Recht durchgeführt. Sofern es in der nun anstehenden europaweiten Bekanntmachung keine Einwendungen gibt, können wir den Vertrag im Dezember unterzeichnen.“

Die Landesregierung hatte im Rahmen ihres 11+1-Sofortprogramms für Hessen angekündigt, die Ehrenamtsvereine von den GEMA-Kosten zu befreien. Für den GEMA-Pakt stellt das Land bis zu 400.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Mit dem Geld soll ein wesentlicher Beitrag zur Förderung des Ehrenamtes in Hessen geleistet werden.

Erfasst von der Regelung sind alle Vereine und alle Organisationen, die ihren Sitz in Hessen haben, die unabhängig von ihrer rechtlichen Organisationsform ehrenamtlich tätig sind oder vorwiegend gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Vier Veranstaltungen pro Kalenderjahr mit einer Veranstaltungsfläche von maximal 500 m² sollen von der GEMA befreit sein, sofern kein Eintrittsgeld erhoben wird.

Förderung: Das erste Hessengeld ist ausgezahlt

Das Land hat bereits mehr als 21,6 Millionen Euro Hessengeld zugesagt. Nun wurden davon die ersten 1,3 Millionen Euro ausgezahlt: konkrete Hilfe für 831 Familien, Hessinnen und Hessen, die in ihre erste selbst gekaufte und eigengenutzte Immobilie eingezogen sind. Knapp zwei Monate nach Beginn des Antragsverfahrens wurden schon 1.349 Anträge auf Hessengeld genehmigt.

„Mit uns können die Hessinnen und Hessen rechnen. Das Versprechen, das Hessengeld aus unserem Sofortprogramm 11+1 schnell wahr werden zu lassen, haben wir jetzt eingelöst“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein dazu. Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz ergänzte: „Wer eine Immobilie kauft, hat viel zu tun und braucht keine komplizierten Verfahren. Das Hessengeld bekommt man unbürokratisch und zügig. Das digitale Verfahren klappt reibungslos. Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung arbeiten unkompliziert Hand in Hand. Das setzt durchaus Maßstäbe.“

In herausfordernden Zeiten:
Das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken

Justizminister Christian Heinz hat bei seiner ersten Regierungserklärung vor dem Hessischen Landtag angekündigt, dass die Landesregierung im kommenden Haushalt 100 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften in Hessen einplane: „Grundlage für das Vertrauen der Menschen in die Justiz ist, dass sie handlungsfähig ist. Es war uns bei den Haushaltsberatungen wichtig, den Fokus auf die Staatsanwaltschaften zu legen, denn ihre Belastung ist außergewöhnlich hoch“.

Wie Minister Heinz betonte, komme die Landesregierung dem Anspruch, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, trotz der angespannten Haushaltslage nach. Die Menschen könnten sicher sein, dass der Rechtsstaat Straftaten konsequent verfolge und ahnde. „Ein wehrhafter Rechtsstaat schützt alle Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative zur IP-Adressendatenspeicherung im Bundesrat eine Mehrheit bekommen hat. Darüber hinaus erhalten wir fraktionsübergreifend großen Zuspruch zu unserer Initiative zur elektronischen Fußfessel. Eine nächste Bundesregierung muss sich dieser beiden wichtigen Themen entschieden annehmen und sie endlich umsetzen“, sagte der Justizminister.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Sicherheit: Landesregierung will Gewalt gegen Frauen noch stärker bekämpfen
• Tierseuche: Öffentlichkeitskampagne zur Afrikanischen Schweinepest gestartet
• Spitzentreffen: Ministerpräsident Rhein im Gespräch mit den Kirchen
• Gesetzentwurf: Einführung eines integrierten Jura-Bachelor-Studiums
• Preisverleihung: Hessischer Staatspreis Universelles Design 2024

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