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Der Landtag hat über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) debattiert, aus dem Hessens Kommunen 2025 so viel Geld bekommen wie noch nie: 7,13 Milliarden Euro.

Roman Poseck: „Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf den hessischen Brand- und Katastrophenschutz verlassen.“

Justizminister Heinz zeigte sich erfreut, dass der Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht wurde: „Wir wollen etwas Druck aus dem Jura-Studium nehmen und neue Perspektive schaffen.“

Der Staatspreis würdigt alle zwei Jahre herausragende Projekte, die durch innovative Ansätze Alltag, Berufsleben und Infrastruktur barrierefreier, komfortabler und ästhetischer gestalten.

Roman Poseck: „Unsere Kommunen erhalten ein modernes und auf ihre Bedürfnisse angepasstes Kommunalrecht.“

Sozialministerin Hofmann: „Unser Anspruch muss sein, alles dafür zu tun, dass Frauen sich sicher fühlen und sicher sind – ob in der Öffentlichkeit oder im Privaten.“

Justizminister Heinz hat bei seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, dass die Landesregierung im kommenden Haushalt 100 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften einplant.

Das Land stellt dafür bis zu 400.000 Euro im Jahr zur Verfügung, insgesamt 1,6 Millionen Euro bis Ende 2028.