Finanzminister Lorz legt den Geschäftsbericht 2024 des Landes vor. Wie bei einem Unternehmen weist er die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Landes transparent nach kaufmännischen Kriterien aus. Hessen nahm 2024 2,8 Milliarden Euro neue Haushaltsschulden auf. In der Bilanz, die auch zukünftige Lasten mit einbezieht, zeigt sich aber ein Jahresfehlbetrag von rund 7 Milliarden Euro. Grund hierfür sind sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Personalkosten. Die Haushaltslage ist äußerst angespannt. Bewusst konsolidieren und gezielt investieren ist angesagt.
Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„Bewusst konsolidieren, gezielt investieren: Der Titel des Geschäftsberichts bringt den aktuell erforderlichen Haushaltskurs des Landes auf den Punkt. Wir handeln verantwortungsvoll, indem wir unsere Finanzen konsolidieren und gezielt dort investieren, wo es für die Zukunft unseres Landes besonders wichtig ist, etwa in Bildung oder Sicherheit.“
„Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten, mit einer anhaltenden Wachstumsschwäche und einem stagnierenden Steueraufkommen ist es entscheidend, mit Augenmaß zu handeln. Unser Geschäftsbericht hilft, die Lage realistisch einzuschätzen. Dank der Doppik mit einer Betrachtung des Ressourcenverbrauchs und der Vermögensentwicklung des vergangenen Jahres können wir nicht nur Einnahmen und Ausgaben bewerten, sondern auch Vermögenswerte, Schulden und künftige Verpflichtungen im Blick behalten.“
„Die Konzernbilanz des Landes hält der Politik den Spiegel vor, welche Verpflichtungen, Lasten und auch Chancen das abgelaufene Jahr für die weiteren Jahrzehnte mit sich bringt.“
Vollständiger Überblick über die Finanzen
„Der Geschäftsbericht 2024 zeigt eindrucksvoll und unerbittlich: Steigende Personalkosten und stagnierende Steuereinnahmen lassen im Haushalt immer weniger Spielraum. Es war gut und richtig, in den vergangenen Jahren gezielt und massiv in neue Stellen für Schulen, Hochschulen, Polizei und Justiz zu investieren. Aber: Jetzt muss der Fokus ein anderer sein. Wir können wir mit dem vorhandenen Personal bestmöglich arbeiten. Wir müssen uns dafür die Digitalisierung zunutze und Verfahren schlanker machen.“
„Erneut haben wir im Geschäftsbericht die Ausgaben den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen zugeordnet. Das macht nachhaltiges Haushalten noch einfacher und nachvollziehbarer. So trägt zum Beispiel das Hessengeld zu gleich drei Zielen nachhaltiger Entwicklung bei: keine Armut, weniger Ungleichheit und nachhaltige Städte und Gemeinden.“
„Hessen ist und bleibt leider in Deutschland eine Ausnahme mit seinem Geschäftsbericht. Dabei bietet nur er einen vollständigen Überblick über die Finanzen, schließt er zum Beispiel auch Sondervermögen ein. Diese Sichtweise, die nichts außen vorlässt, wäre gerade auch für den Bund ein wichtiges Instrument der Haushaltskontrolle und -steuerung.“
Fragen und Antworten:
Warum gibt es in Hessen einen Geschäftsbericht?
Hessen wendet schon lange neben der bekannten kameralen Haushaltsführung die kaufmännische Buchführung an: die Doppik. Mittlerweile liegt der 16. Geschäftsbericht vor, der die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Landes ausweist. Seit dem Abschluss 2013 erhält die Bilanz jeweils ein uneingeschränktes Testat durch die beauftragten Wirtschaftsprüfer. Mit der 2022 in Kraft getretenen Neufassung der Landeshaushaltsordnung nimmt das Land auch auf haushaltsrechtlicher Grundlage eine stärkere Verzahnung zwischen Doppik und Kameralistik vor. Mit einer sachgerechten Zusammenführung der Stärken von doppischer und kameraler Betrachtungsweise wird die Transparenz des Haushalts erhöht. Der kamerale Haushalt bleibt allerdings Steuerungsinstrument für Haushaltsaufstellung und Schuldenbremse. Der Geschäftsbericht mit Konzernabschluss stellt dabei vollumfänglich das Vermögen und die Schulden des Landes transparent dar.
Was sind wichtige Kennzahlen des Geschäftsberichts für 2024?
Der Geschäftsbericht 2024, auch Bilanz genannt, bestätigt die anhaltend schwierige Haushaltslage des Landes. Der Jahresfehlbetrag beträgt sieben Milliarden Euro. Grund dafür sind auch erstmals seit Jahren rückläufige Steuererträge. Sie lagen 2024 bei 27 Milliarden Euro und damit eine Milliarde unter denen von 2023.
Der Personalaufwand stieg auf 16,8 Milliarden Euro. Das liegt an 2.300 neuen Stellen und einer Besoldungserhöhung von drei Prozent. Bei der kaufmännischen Betrachtung, die mit dem Geschäftsbericht vorgenommen wird, schaut man nicht nur auf die Personalkosten des laufenden Jahres, sondern rechnet ein, welche Kosten für die Versorgung zukünftig auf das Land zukommen. Die 16,8 Milliarden Euro wurden somit nicht in Summe 2024 ausgegeben.
Erfreulich: Das Vermögen des Landes ist gestiegen, um 4,1 Milliarden Euro auf nunmehr 35,4 Milliarden Euro. Investitionen des Landes haben sich somit ausgezahlt. 2024 geht das vor allem auf das stärkere Engagement bei der Landesbank Helaba zurück.
