Minister Poseck setzt Zeichen gegen Antisemitismus

Durch die Veranstaltung wollen die Organisatoren Solidarität mit „den Menschen in Israel, den Geiseln und ihren Familien“ zeigen. An der Demo beteiligen sich u.a. die Jüdische Gemeinde Frankfurt, die B’nai B’rith Frankfurt Schönstädt Loge e.V., die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Frankfurt, deren Junges Forum sowie der Verband Jüdischer Studierender Hessen (VJSH) und die Gruppe „Zusammen Frankfurt“.

Innenminister Roman Poseck hat auch an der Versammlung teilgenommen, um ein klares Zeichen gegen jede Art von Hass und Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden zu setzen. Er führte vor Ort zunächst mit Blick auf die gestrige Versammlung aus: „Gestern haben in Frankfurt rund 11.000 Menschen unter dem Motto „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ demonstriert. Auch auf dieser Demonstration ist es wieder einmal zu unerträglichen Entgleisungen gekommen. Die Polizei hat nach aktuellem Stand 23 Strafanzeigen aufgenommen, u.a. 18 Mal wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, zweimal wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie wegen der Billigung von Straftaten, der Beleidigung von Politikern sowie wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes.

Negativer Höhepunkt war, dass ein Redner auf dem Lautsprecherwagen in der Spitze des Aufzugs den Holocaust sowie den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 verharmlost hat. Daraufhin sprach ihm die Polizei über die Versammlungsleitung ein Redeverbot aus, leitete ein Ermittlungsverfahren ein und forderte ihn auf, das Lautsprecherfahrzeug zu verlassen. Als er dieser Aufforderung nicht nachkam, nahmen ihn die Einsatzkräfte fest. Ein Versammlungsteilnehmer versuchte, der Polizei den Zutritt zum Wagen zu verwehren, woraufhin er zur Seite gedrängt werden musste. Der Redner wurde zudem im Anschluss von der Versammlung ausgeschlossen und erhielt einen Platzverweis.

Ich setze darauf, dass die Straftaten zügig und konsequent durch Polizei und Justiz verfolgt werden. Gleichzeitig danke ich der Polizei für ihren engagierten, professionellen und besonnenen Einsatz am gestrigen Tag. Ich bin überzeugt davon, dass nur durch die hohe Präsenz der Polizei weitere Eskalationen verhindert werden konnten. Auch gestern ist wieder einmal deutlich geworden, dass unsere Polizei ein starker Vertreter und Verteidiger unserer Rechts- und Werteordnung ist.“

Zusammenstehen gegen Hass und Hetze

Der Minister setzte in seiner Rede im Rahmen der Versammlung fort: „Mir ist es heute wichtig, ein klares Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Es beschämt mich zutiefst, was Jüdinnen und Juden 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland ertragen müssen. Gerade für uns Deutsche erwächst eine dauerhafte Verantwortung, niemals zu vergessen, was geschah. Daher danke ich den Organisatoren für die heutige Versammlung. Es ist wichtig, dass wir heute zusammenstehen. Ich habe den Eindruck, dass die Stimme der Jüdinnen und Juden oft viel leiser ist als die, die offen Israelhass und Antisemitismus verbreiten. Das bestätigt sich heute leider auch in der Anzahl der Teilnehmer, die weit hinter der gestrigen zurückbleibt. Dabei ist es auch ein Gebot der Menschenwürde, die Grundpfeiler unseres Landes ist, gegen jede Form des Antisemitismus einzutreten und an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürgern zu stehen.“

„Ich warne davor, im Nahostkonflikt Täter- und Opferrolle zu vertauschen. Wer Ursache und Wirkung verwechselt, beteiligt sich an antisemitischen Narrativen. Es gibt seit Jahren Angriffe der Hamas, Hisbollah und des Irans auf Israel. Der 7. Oktober 2023 war der traurige Höhepunkt mit unzähligen Opfern. Noch heute sind Geiseln in der Hand der Terroristen. Israel hat in dieser Lage ohne Zweifel ein Recht auf Selbstverteidigung.

In einer Demokratie hat jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und Kritik zu üben. Es ist deshalb legitim, die israelische Regierung zu kritisieren. Es ist auch ein Ausdruck von Menschlichkeit, Mitgefühl mit den Opfern in Gaza zu zeigen. Wenn aber Hass, Hetze, Antisemitismus oder das Absprechen des Existenzrechts Israels im Mittelpunkt stehen, werden ganz klar Grenzen überschritten.

Ich bleibe auch heute bei meiner bereits kurz nach dem 7. Oktober 2023 erhobenen Forderung, das Leugnen des Existenzrechts Israels unter strafrechtlichen Schutz zu stellen. Dann gäbe es endlich eine Handhabe gegen die Parole „From the river to the sea“, die Israel von der Landkarte löschen will und damit eine antisemitische Motivation hat. Ich finde es unerträglich, dass genau diese Parole immer wieder auf unseren Straßen skandiert wird. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag an dieser Stelle eine Strafverschärfung vorgesehen hat. Die fortlaufenden Geschehnisse auf unseren Straßen zeigen, dass wir das Strafrecht zügig ändern sollten.

Bedauerlicherweise werden zulässige Grenzen der Debatte und der Auseinandersetzung seit dem 7. Oktober 2023 immer wieder überschritten. Seitdem ist eine Welle des Hasses gegen jüdische Menschen losgetreten worden. Auf unseren Straßen haben sich schreckliche Szenen abgespielt; auch im Netz gab es unzählige antisemitische Anfeindungen. Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist in unserem Bundesland dramatisch gestiegen, im vergangenen Jahr nach RIAS Hessen auf fast 1.000. Dabei sind die registrierten Fälle nur die Spitze des Eisberges. Wir setzen heute hier gemeinsam ein Zeichen gegen diese Entwicklung, die wir unbedingt umkehren müssen. Wir müssen zu einem friedlichen und respektvollen Umgang zurückfinden, der allen Menschen Würde und Respekt entgegenbringt und den Staat Israel und seine Rechte anerkennt.

In Hessen hat der Schutz jüdischen Lebens höchste Priorität. Die schwarz-rote Landesregierung unternimmt alles, was möglich ist, um jüdische Bürger und ihre Einrichtungen zu schützen. So haben wir im vergangenen Jahr das Polizeirecht reformiert und darin ermöglicht, besonders gefährdete Religionsstätten wie Synagogen per Videoüberwachung besser zu schützen. Im Februar dieses Jahres wurde wir die erste Videoschutzanlage in Frankfurt angebracht, um einen „Rund-um-die Uhr-Objektschutz“ für die Sicherheit der Westendsynagoge durch die hessische Polizei zu gewährleisten. Es ist ein zusätzlicher Sicherheitsgewinn, der angesichts der aktuellen Lage leider erforderlich ist. Die Jüdinnen und Juden können sich weiter auf unsere volle Unterstützung und Solidarität verlassen. Außerdem werden wir als Land Hessen auch weiter eng an der Seite Israels stehen.“