Finanzen

Finanzminister Boddenberg zum Beschluss des Gremiums.

Mit dem Urteil hat Hessens höchstes Gericht zum zweiten Mal in Folge Klagen gegen wichtige Vorhaben der Landesregierung zur finanziellen Unterstützung der Kommunen abgewiesen.

Priska Hinz: „Mit unseren Ausgaben stärken wir den Klima-, Wald- und Naturschutz und schützen damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen.“

Finanzminister Boddenberg kündigt steuerliche Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen an.

Ministerpräsident Boris Rhein: „Mit dem Haushalt für die nächsten beiden Jahre halten wir das Land in unruhigen Zeiten klar auf Kurs.“

Finanzminister Michael Boddenberg: „In der derzeitigen Situation soll kein Projekt daran scheitern, dass die Frist zur Umsetzung nicht eingehalten werden konnte.“