Finanzplatzkabinett berät über Zukunft des Standorts Frankfurt

Bei einem Spitzentreffen zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt hat Ministerpräsident Boris Rhein die Bedeutung des Standorts betont und auf die Notwendigkeit einer starken Interessenvertretung hingewiesen.

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„Frankfurt ist eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt und Wirtschaftsmotor für Hessen und Deutschland. Der Finanzplatz am Main ist innovativ, leistungsfähig, international wettbewerbsfähig und krisenresistent. In Zeiten von Handelskonflikten, die für Verunsicherung sorgen und die internationalen Finanzmärkte belasten, ist das von großer Bedeutung. Auch die Geschehnisse um eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit haben zu einer neuen Dynamik geführt“, sagte der Regierungschef am Mittwoch im Hauptsitz der Commerzbank in Frankfurt und fügte hinzu: „Ein starkes und stabiles Finanzzentrum ist Garant für Wachstum und Wohlstand. Mit dem Finanzplatzkabinett bringen wir Politik und Finanzwirtschaft an einen Tisch, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und den Standort strategisch weiterzuentwickeln.“

Zentrale Themen der Sitzung waren ein gemeinsamer Beschlussvorschlag des Gremiums und die Übergabe eines von der Taskforce Finanzplatz erarbeiteten Policy Papers an die Landesregierung. Das Papier enthält konkrete Forderungen und Vorschläge zur Stärkung des Finanzplatzes und soll in die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl einfließen. „Der Finanzplatz Frankfurt spricht mit einer gemeinsamen Stimme. Dieses Papier setzt ein starkes Signal für die künftige Bundesregierung“, sagte Regierungschef Rhein. „Wir werden uns auf Bundes- und EU-Ebene mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für unseren Finanzstandort verbessert werden.“ Ziel sei es, die Stärken des Standorts gezielt auszubauen und regulatorische Hürden abzubauen.

Stärkung des Finanzplatzes fördert deutsche Wirtschaft

Der stellvertretende Regierungschef, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, stellte heraus, dass eine Stärkung des Finanzplatzes dazu beitrage, die gesamte deutsche Wirtschaft zu fördern. „Er ist eine wesentliche Säule unseres Wirtschaftssystems und hat seine Heimat in Hessen. Denn der Standort Frankfurt ist das Herz der deutschen Finanzindustrie und von zentralem internationalen Rang. Wir wollen, dass sie auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt und Frankfurt als Standort weiter stärken. Ein wichtiger Schritt dazu war bereits die Entscheidung zur Ansiedlung der AMLA in Frankfurt“, sagte der Wirtschaftsminister. „Das heutige Finanzplatzkabinett steht für einen Schulterschluss der wichtigsten Akteure und dem Land Hessen. Gemeinsam stellen wir uns den aktuellen Herausforderungen. Das vorgelegte Policy Paper enthält zahlreiche spannende Anregungen etwa zur Senkung der Berichtspflichten, zur intensiven Nutzung neuer Technologien oder zur Notwendigkeit die Schuldenbremse zu reformieren. Gleichzeitig ist es unser Versprechen an die über 70.000 Beschäftigten im Bankensektor in Frankfurt, wir stehen an ihrer Seite.“

Finanzminister Alexander Lorz verwies darauf, dass die Marktposition des Finanzplatzes im weltweiten Wettbewerb verteidigt werden müsse. „Frankfurt belegt einen Spitzenplatz unter den Finanzmetropolen. Eine wettbewerbsfähige Finanzwirtschaft sichert nicht nur Arbeitsplätze vor Ort. Sie stellt vor allem das Kapital zur Verfügung, damit deutsche Unternehmen die notwendigen Investitionen in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts leisten können“, sagte der Finanzminister und fügte hinzu: „Wichtig sind attraktivere Rahmenbedingungen: Eines der größten Hindernisse sind die ausufernde Komplexität und Bürokratie von Regulierung und Aufsicht. Stabilität und Sicherheit sind zweifellos wichtig, nur hilft es nicht weiter, wenn unsere Kreditinstitute und die sonstigen Finanzdienstleister dabei ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Wir brauchen wettbewerbsfähige Finanzdienstleister mit einer angemessenen Regulierung, damit unsere Unternehmen und Verbraucher von attraktiven Bedingungen profitieren. Und deshalb müssen wir unseren Finanzplatz strategisch für die Zukunft aufstellen.“

Ministerpräsident Rhein kündigte an, den Austausch mit den Akteuren des Finanzplatzes zu institutionalisieren. „Ein starker Finanzplatz ist kein Selbstläufer. Wir werden die Entwicklungen eng begleiten und uns in künftigen Sitzungen über Fortschritte und neue Herausforderungen austauschen“, äußerte der Regierungschef. Ziel sei es, eine langfristige und nachhaltige Finanzplatzstrategie zu etablieren, die von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gemeinsam getragen werde.

Beschluss des Finanzplatzkabinetts vom 12. Februar 2025

Das Finanzplatzkabinett unterstreicht die entscheidende Bedeutung eines innovativen, leistungsfähigen, krisenresistenten und international wettbewerbsfähigen Finanzplatzes für den wirtschaftlichen Erfolg Hessens und Deutschlands und betont die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Stärkung der Finanzwirtschaft auf allen Ebenen zu ergreifen. Neben der Versorgung der Wirtschaft und Bürger mit sicheren und bedarfsgerechten Finanzdienstleistungen trägt sie damit maßgeblich zur wirtschaftlichen Stärke des Landes und zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben bei.

Das Finanzplatzkabinett bewertet die gemeinsame Initiative der Hessischen Staatskanzlei, des Hessisches Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum sowie des Hessischen Ministeriums der Finanzen zur Einrichtung der Taskforce Finanzplatz daher als starkes Signal für den Standort. Die breite Beteiligung und Zustimmung sowie das umfassende Engagement der beteiligten Finanzinstitute bei der Erarbeitung der Ziele und Inhalte der Initiativeunterstreicht deren Notwendigkeit und das gemeinsame Bestreben, neue Impulse zur erfolgreichen Förderung des Finanzplatzes zu setzen.

Das Finanzplatzkabinett begrüßt, dass die Taskforce Finanzplatz mit ihrem Policy Paper gemeinsame Vorschläge zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt macht, die wichtige Orientierung für die kommende Bundesregierung bieten können. Erstmals positioniert sich der Finanzplatz damit mit einer klaren Position und einer gemeinsamen Stimme. Das Papier leistet einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung und dient als Orientierung für die finanzplatzbezogene Agenda der zukünftigen Bundesregierung sowie der Europäischen Kommission.

Das Finanzplatzkabinett unterstützt das Ziel der Taskforce, die Interessenvertretung des Finanzplatzes Frankfurt durch eine Konsolidierung, Bündelung und Koordinierung der Kräfte nachhaltig zu stärken. Mit Frankfurt Main Finance e.V., der Stimme des Finanzplatzes, verfügt Frankfurt seit 2008 über eine zentrale Institution, die mit der Interessenvertretung und Außendarstellung des Finanzplatzes betraut ist. Die von der Taskforce vorgeschlagene Neuaufstellung und Stärkung der Geschäftsstelle von Frankfurt Main Finance, die engere inhaltliche und strukturelle Verzahnung des Vereins mit anderen Initiativen am Finanzpatz sowie die Implementierung eines strategischen PMOs und die Einstellung von Themenreferenten welche dazu beitragen, die Durchschlagskraft der Finanzplatzförderung deutlich zu steigern.

Das Finanzplatzkabinett misst der Entwicklung einer Finanzplatzstrategie, die gemeinsam von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik erarbeitet und getragen wird, eine hohe Bedeutung bei. Durch die Formulierung von messbaren Zielen und Maßnahmen, die am Finanzplatz von den verschiedenen Beteiligten umgesetzt werden können, werden Aufgaben und Erwartungen klar formuliert und damit die Grundlage für die effektive Erreichung der strategischen Ziele des Finanzplatzes gelegt.

Das Finanzplatzkabinett wird die Arbeit und Ergebnisse der Taskforce eng begleiten und unterstützen. In seinen kommenden Sitzungen wird es sich zu den Fortschritten der Initiative berichten lassen. Die strukturelle Anbindung der Landesregierung an den neu aufgestellten Verein Frankfurt Main Finance soll aufrechterhalten werden. Auch die von der Taskforce erarbeitete Finanzplatzstrategie soll mit dem Finanzplatzkabinett abgestimmt und von diesem ebenfalls beschlossen werden.